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07.05.2020

EU-Restrukturierungsrichtlinie: Mit COVInsAG und Corona-Staatshilfen bis zur Umsetzung der RRL

Prof. Dr. Christoph Alexander Jacobi schreibt für die Fachzeitschrift für Restrukturierung ZRI zu einem Kernpunkt der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023: Den Auswirkungen des Restrukturierungsplans (Art. 15-18 RRL).

Aus dem Inhalt:

  • Welche Gläubiger sind vom Restrukturierungsplan erfasst?
  • Zum Umgang mit Rechtsmitteln gegen den Restrukturierungsplan
  • Eigenständige Planänderung durch das Planprüfungsgericht?
  • Schutzwirkungen für neue Finanzierungen
    • Zugangszeitpunkt zum Restrukturierungsverfahren
    • Was ist der richtige Abstand zum Insolvenzverfahren?
  • Wie die EU-Kommission mit einer trickreichen „Erfindung“ die Zuständigkeit für die Richtlinie schuf
  • Das CRR-Problem: Auswirkungen des Restrukturierungsverfahrens auf die Regelungen zu Non-Performing Loans (NPL) gemäß den Bankenregularien der CRR im Kontext der ab 2021 geltenden Leitlinie der European Banking Authority

In der Situation einer aus der Corona-Pandemie folgenden Weltwirtschaftskrise bedarf es neben umfangreichen Staatshilfen einer schnellen Umsetzung der RRL. Dies gilt umso mehr als das COVInsAG in vielen Fällen lediglich geeignet sein wird, Insolvenzen kurz- bis mittelfristig bis zur Umsetzung der RRL zu verschleppen. Die Eignung, Insolvenzen flächendeckend zu verhindern, haben die Staatshilfen als Reaktion auf den politisch-medialen Covid-19-Shutdown oder besser gesagt shoot-down nicht, da die Ertragskraft vieler Unternehmen nicht ausreichen wird, die Kredite zurückzuzahlen.

Die Staatskredite im Kontext der Corona-Pandemie infizieren im Zusammenwirken mit dem COVInsAG angeschlagene sowie Zombie-Unternehmen. Die staatlichen Kredite von heute sind die NPL´s von morgen.

Der kurzfristige Ausbau des Eigenverwaltungsverfahrens inkl. Verlängerung des Insolvenzgeldzeitraums auf sechs Monate wären der bessere Weg. Auch ohne diese Nachbesserungen des COVInsAG wird der Weg über die Eigenverwaltung für ein Unternehmen oft erfolgreicher aus der Krise führen.

Der umsichtige Unternehmensleiter wird im Restrukturierungsverfahren ein gegenüber der Insolvenz minimalinvasives Heilmittel für ein ansonsten operativ gesundes Unternehmen finden.

Material:

Autor

Prof. Dr. Alexander Jacobi
Prof. Dr. Alexander Jacobi