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    13.01.2023

    EuGH: Umsatzsteuerorganschaft ist EU-rechtskonform, aber kippen steuerfreie Innenumsätze?

    Prof. Dr. Christoph Alexander Jacobi bespricht die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 01. Dezemer 2022 zur Umsatzsteuerorganschaft.

    EuGH lässt deutsche Umsatzsteuerorganschaft bestehen – Kippt der Gerichtshof mit seiner Entscheidung zugleich das Konstrukt der steuerfreien Innenumsätze?

     

    Der EuGH hat am 01.12.2022 zu den Vorlagefragen der XI. und des V. Senats des BFH zu Kernfragen der deutschen Umsatzsteuerorganschaft entschieden; EuGH v. 01.12.2022, Rs. C-141/20 (Finanzamt Kiel gegen Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH zu BFH v. 11.12.2019 – XI R 16/18) und EuGH v. 01.12.2022, Rs. C-269/20 (Finanzamt T gegen S zu BFH v. 07.05.2020 – V R 40/19). Die zentrale Aussage des EuGH: § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bestimmt den Organträger zulässigerweise zum Steuerschuldner.

     

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    Prof. Dr. Alexander Jacobi
    Prof. Dr. Alexander Jacobi
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